Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a - Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Klage auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen oder der Gefahr schädlicher Einwirkungen auf Liegenschaften durch den Betrieb eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  CEZ

  Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a - Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Klage auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen oder der Gefahr schädlicher Einwirkungen auf Liegenschaften durch den Betrieb eines ...

• EU-Kommission

  CEZ

  Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a - Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Klage auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen oder der Gefahr schädlicher Einwirkungen auf Liegenschaften durch den Betrieb eines ...

 
• EU-Kommission

  ?EZ

  Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Art. 16 Nr. 1 Buchst. a des Brüsseler Übereinkommens vom 27. 9. 1968
  Nachbarschaftsklage gegen Atomkraftwerk - Temelín II

• Judicialis

  Brüsseler Übereinkommen Art. 16 Nr. 1 Buchst. a

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  CEZ

  Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a - Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Klage auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen oder der Gefahr schädlicher Einwirkungen auf Liegenschaften durch den Betrieb eines ...

Besprechungen u.ä.

• jku.at (Entscheidungsbesprechung)

  AKW Temelín - viel (Immissions-)Lärm um nichts!

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 21. Juli 2004 in Sachen Land Oberösterreich gegen CEZ, a.s..

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (Österreich) - Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens - Ausschließliche Zuständigkeit "für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben" - ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 1149
• EuZW 2006, 435
• DVBl 2006, 928 (Ls.)
• BB 2006, 624

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 10.01.1990 - 115/88

  Reichert und Kockler / Dresdner Bank

  Auszug aus EuGH, 18.05.2006 - C-343/04

  25 Insoweit ist festzustellen, dass im Interesse möglichst weitgehender Gleichheit und Einheitlichkeit der sich für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen aus dem Brüsseler Übereinkommen ergebenden Rechte und Pflichten der Begriff "Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben" im Gemeinschaftsrecht autonom zu bestimmen ist (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 1990 in der Rechtssache C-115/88, Reichert und Kockler, Slg. 1990, I-27, Randnr. 8).

  Auch bewirken die Bestimmungen des Artikels 16, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von beiden das Gericht des Wohnsitzes ist (vgl. u. a. Urteil Reichert und Kockler, Randnr. 9).

  29 Denn insbesondere Streitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sind im Allgemeinen nach den Rechtsvorschriften des Staates zu entscheiden, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, und erfordern häufig Nachprüfungen, Untersuchungen und die Einholung von Sachverständigengutachten, die notwendigerweise vor Ort erfolgen müssen, so dass es im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegt, einem Gericht des Belegenheitsorts, das wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich gut über die Sachverhalte zu informieren, die ausschließliche Zuständigkeit einzuräumen (vgl. u. a. Urteile Sanders, Randnr. 13, sowie Reichert und Kockler, Randnr. 10).

  30 Angesichts dieser Auslegungsgrundsätze hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens dahin auszulegen ist, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nicht alle Klagen umfasst, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen und darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (Urteil Reichert und Kockler, Randnr. 11).

• EuGH, 14.12.1977 - 73/77

  Sanders / Van der Putte

  Auszug aus EuGH, 18.05.2006 - C-343/04

  28 Was den mit Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens verfolgten Zweck angeht, so liegt sowohl nach dem Bericht von Herrn Jenard zum Brüsseler Übereinkommen (…ABl. 1979, C 59, S. 1) als auch nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, darin, dass ein Gericht des Belegenheitsorts am besten in der Lage ist, über Streitigkeiten betreffend dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zu entscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 14. Dezember 1977 in der Rechtssache 73/77, Sanders, Slg. 1977, 2383, Randnrn.

  29 Denn insbesondere Streitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sind im Allgemeinen nach den Rechtsvorschriften des Staates zu entscheiden, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, und erfordern häufig Nachprüfungen, Untersuchungen und die Einholung von Sachverständigengutachten, die notwendigerweise vor Ort erfolgen müssen, so dass es im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegt, einem Gericht des Belegenheitsorts, das wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich gut über die Sachverhalte zu informieren, die ausschließliche Zuständigkeit einzuräumen (vgl. u. a. Urteile Sanders, Randnr. 13, sowie Reichert und Kockler, Randnr. 10).

• EuGH, 30.11.1976 - 21/76

  Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

  Auszug aus EuGH, 18.05.2006 - C-343/04

  So hat der Gerichtshof in den Randnummern 15 und 17 des Urteils vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76 (Bier, "Mines de potasse d'Alsace", Slg. 1976, 1735), das auf eine Schadensersatzklage wegen eines materiellen Schadens erging, der an einem in einem Vertragsstaat gelegenen Grundstück durch umweltschädliche Abwässer in einem Fluss entstand, die von einem in einem anderen Vertragsstaat befindlichen Betrieb herrührten, entschieden, dass in einer solchen Situation sowohl der Ort des ursächlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolges je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses in eine besonders sachgerechte Richtung weisen konnten.
• EuGH, 13.10.2005 - C-73/04

  Klein - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder …

  Auszug aus EuGH, 18.05.2006 - C-343/04

  26 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen außerdem die Bestimmungen des Artikels 16 des Übereinkommens und insbesondere seine Nummer 1 Buchstabe a als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Ziel erfordert (vgl. u. a. Urteil vom 13. Oktober 2005 in der Rechtssache C-73/04, Klein, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 15 und die zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.12.1980 - 814/79

  Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 18.05.2006 - C-343/04

  So ist der Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens in erster Linie nach der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder dem Gegenstand des Rechtsstreits zu bestimmen (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 814/79, Rüffer, Slg. 1980, 3807, Randnrn.

• BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …

  a) Nach der Rechtsprechung des EuGH zu der insoweit wort- und inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ ist der Begriff "dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen" im Interesse einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung autonom auszulegen (vgl. nur EuGH IPRax 1991, 45; NVwZ 2006, 1149, 1150).

  Allerdings ist Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen, weil die ausschließliche Zuständigkeit dazu führen kann, dass den Parteien eine ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist (EuGH, NJW 1995, 37; NVwZ 2006, 1149, 1150).

  Auch rechtfertigt der Umstand, dass die dingliche Rechtslage als Vorfrage zu prüfen ist, nicht schon die Qualifikation eines Anspruchs als dingliches Recht (vgl. etwa EuGH, NVwZ 2006, 1149, 1151;… Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. I/1, S. 541, 656;… Stauder, GRUR Int. 1976, 510, 511;… ferner MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rdn. 13;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Rdn. 868).

  Der EuGH hat dies mit der Formel zusammengefasst, der dinglichen Rechtslage komme bei solchen Schadensersatzforderungen nur inzidente Bedeutung zu; ein dingliches Recht liege daher nicht vor (NVwZ 2006, 1149, 1151).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-433/19

  Ellmes Property Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche …

  12 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2006, CEZ (C-343/04, EU:C:2006:330, Rn. 32).

  16 Urteil vom 18. Mai 2006, CEZ (C-343/04, EU:C:2006:330, Rn. 34).

  17 Urteil vom 18. Mai 2006 (C-343/04, EU:C:2006:330).

  36 Urteil vom 18. Mai 2006 (C-343/04, EU:C:2006:330).

  37 Urteil vom 18. Mai 2006, CEZ (C-343/04, EU:C:2006:330, Rn. 38).

• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …

  Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU, 29/76, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980, Rüffer, 814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993, Sonntag, C-172/91, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20, vom 18. Mai 2006, CEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 22, und vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05, Slg. 2007, I-1519, Randnr. 29).

  Die autonome Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen" führt dazu, dass bestimmte gerichtliche Entscheidungen wegen der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 ausgeschlossen sind (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 14, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 21, CEZ, Randnr. 22, und Lechouritou u. a., Randnr. 30).

 
• EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "Zivil- und Handelssachen" daher als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Brüsseler Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU, 29/76, Slg. 1976, 1541, Randnrn. 3 und 5, vom 16. Dezember 1980, Rüffer, 814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 14. November 2002, Baten, C-271/00, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 28, vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20, und vom 18. Mai 2006, CEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 22).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs führt diese Auslegung dazu, dass bestimmte Klagen und gerichtliche Entscheidungen wegen der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens ausgeschlossen sind (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 14, Baten, Randnr. 29, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 21, CEZ, Randnr. 22, und vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 29).

• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18

  Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang …

  Die Vorschrift umfasst nicht alle Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern (EuGH, RIW 2006, 624 Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07

  GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS …

  27 - Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU (29/76, Slg. 1976, 1541), vom 16. Dezember 1980, Rüffer (814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7), vom 14. November 2002, Baten (C-271/00, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 28), vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD (C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20), vom 18. Mai 2006, CEZ (C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 22), und Urteil vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a. (C-292/05, Slg. 2007, I-1519, Randnr. 29).

  10/11), vom 10. Januar 1990, Reichert und Kockler (C-115/88, Slg. 1990, I-27, Randnr. 10), vom 13. Oktober 2005, Klein (C-73/04, Slg. 2005, I-8667, Randnr. 16), und vom 18. Mai 2006, CEZ (C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 28).

  45 - Vgl. insbesondere Urteil CEZ (zitiert in Fn. 44, Randnr. 29).

• EuGH, 16.11.2016 - C-417/15

  Schmidt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Wie die Generalanwältin in Nr. 40 ihrer Schlussanträge ausführt, spielt es für die Beurteilung der Gültigkeit des Vertrags, dessen Nichtigkeit geltend gemacht wird, keine Rolle, dass er sich auf eine unbewegliche Sache bezieht, da es in diesem Zusammenhang nur von inzidenter Bedeutung ist, dass es sich bei dem materiellen Gegenstand des Vertrags um eine Immobilie handelt (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Mai 2006, CEZ, C-343/04, EU:C:2006:330, Rn. 34).
• BGH, 18.09.2013 - V ZB 163/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der …

  (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 8 ff.;… EuGH, C-115/88 - Reichert, Slg 1990, I-27, Rn. 11; C-343/04 - Land Oberösterreich, Slg 2006, I-4557 = EWS 2006, 383 Rn. 30).
• EuGH, 12.05.2011 - C-144/10

  BVG

  Er hat nämlich entschieden, dass die Bestimmungen des Art. 16 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen), die mit denen des Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001 im Wesentlichen identisch sind, als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln nicht weiter ausgelegt werden dürfen, als es ihr Ziel erfordert (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1977, Sanders, 73/77, Slg. 1977, 2383, Randnrn. 17 und 18, vom 27. Januar 2000, Dansommer, C-8/98, Slg. 2000, I-393, Randnr. 21, und vom 18. Mai 2006, CEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 26).
• EuGH, 17.12.2015 - C-605/14

  Komu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

  Diese Bestimmungen bewirken nämlich, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von beiden das Gericht des Wohnsitzes ist (vgl. sinngemäß Urteil ČEZ, C-343/04, EU:C:2006:330, Rn. 26 und 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass insbesondere Streitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen im Allgemeinen nach den Rechtsvorschriften des Staates zu entscheiden sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, und häufig Nachprüfungen, Untersuchungen und die Einholung von Sachverständigengutachten erfordern, die vor Ort erfolgen müssen (Urteil ČEZ, C-343/04, EU:C:2006:330, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.10.2008 - C-372/07

  Hassett und Doherty - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• EuGH, 03.10.2013 - C-386/12

  Schneider - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12

  Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2012 - C-645/11

  Sapir u.a. - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Art. 6 Nr. 1 - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08

  CEZ
• LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 12 O 74/13

  Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-435/06

  C - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  ENHORN c. SUEDE

  Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e, Art. 41 MRK
  Violation de l'art. 5-1-e Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens - procédure de la Convention (französisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  ENHORN v. SWEDEN

  Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e, Art. 41 MRK
  Violation of Art. 5-1-e Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award - Convention proceedings (englisch)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• EGMR, 10.12.2002 - 56529/00
• EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2313
• NVwZ 2006, 1149

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

• EGMR, 24.10.1979 - 6301/73

  WINTERWERP v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

  By way of comparison, for the purposes of Article 5 § 1 (e), an individual cannot be deprived of his liberty as being of "unsound mind" unless the following three minimum conditions are satisfied: firstly, he must reliably be shown to be of unsound mind; secondly, the mental disorder must be of a kind or degree warranting compulsory confinement; and thirdly, the validity of continued confinement depends upon the persistence of such a disorder (see Winterwerp v. the Netherlands, judgment of 24 October 1979, Series A no. 33, pp. 17-18, § 39; Johnson v. the United Kingdom, judgment of 24 October 1997, Reports 1997-VII, p. 2409, § 60; and, more recently, Varbanov, cited above, § 45).

  Article 5 § 1 (e), which provides for the possibility of depriving a person of his liberty "in accordance with a procedure prescribed by law" ("selon les voies légales" in French) where the purpose is "the lawful detention of persons for the prevention of the spreading of infectious diseases, of persons of unsound mind, alcoholics or drug addicts or vagrants", has not given rise to a very extensive body of case-law, apart from certain well-known judgments such as Winterwerp v. the Netherlands, (judgment of 24 October 1979, Series A no. 33) which relates to persons of unsound mind.

  The validity of continued confinement depends upon the persistence of the disorder in question (see Winterwerp v. the Netherlands, judgment of 24 October 1979, Series A no. 33, pp. 17-18, § 39).

• EGMR, 04.04.2000 - 26629/95

  WITOLD LITWA c. POLOGNE

  Auszug aus EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

  Moreover, an essential element of the "lawfulness" of a detention within the meaning of Article 5 § 1 (e) is the absence of arbitrariness (see, amongst other authorities, Chahal v. the United Kingdom, judgment of 15 November 1996, Reports 1996-V, p. 1864, § 118, and Witold Litwa v. Poland, no. 26629/95, § 78, ECHR 2000-III).

  On a general level, it is consistent with the case-law, at least with regard to the existence of "less severe" measures (see, for example, Witold Litwa v. Poland, no. 26629/95, §§ 26 and 79, ECHR 2000-III) - although the judgment does not identify them.

  In that particular case the Court held that "[t]he detention of an individual is such a serious measure that it is only justified where other, less severe measures have been considered and found to be insufficient to safeguard the individual or public interest which might require that the person concerned be detained" and that "it does not suffice that the deprivation of liberty is executed in conformity with national law but it must also be necessary in the circumstances" (see Witold Litwa v. Poland, no. 26629/95, § 78, ECHR 2000-III).

• EGMR, 06.11.1980 - 7367/76

  GUZZARDI v. ITALY

  Auszug aus EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

  It is therefore legitimate to conclude from this context that a predominant reason why the Convention allows the persons mentioned in paragraph 1 (e) of Article 5 to be deprived of their liberty is not only that they are a danger to public safety but also that their own interests may necessitate their detention (see Guzzardi v. Italy, judgment of 6 November 1980, Series A no. 39, pp. 36-37, § 98 in fine, and Witold Litwa, cited above, § 60,).

  The aim of Article 5, which relates to individual liberty, is "to ensure that no one should be dispossessed of this liberty in an arbitrary fashion" (see Guzzardi v. Italy, judgment of 6 November 1980, Series A no. 39, p. 33, § 92).

 
• EGMR, 01.07.1961 - 332/57

  LAWLESS c. IRLANDE (N° 3)

  Auszug aus EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

  In my opinion, it follows both from the letter of the Court's settled case-law on deprivation of liberty and, above all, from the spirit that has imbued it and continues to do so, that if a review of a measure depriving a person of his liberty were to allow the State a certain margin of appreciation in such matters, this would not in any way accord with a line of case-law which, ever since Lawless, has taken care to stress the importance of the Article 5 safeguards even in a context in which recourse to Article 17 of the Convention might be necessary (see Lawless v. Ireland (merits), judgment of 1 July 1961, Series A no. 3, pp.
• EGMR, 22.03.1995 - 18580/91

  QUINN c. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

  Furthermore, the list of exceptions to the right to liberty secured in Article 5 § 1 is an exhaustive one, meaning that "only a narrow interpretation of those exceptions is consistent with the aim and purpose of that provision" (see Quinn v. France, judgment of 22 March 1995, Series A no. 311, pp. 17-18, § 42).
• EGMR, 16.02.2000 - 27798/95

  AMANN c. SUISSE

  Auszug aus EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

  It is therefore essential that the conditions for deprivation of liberty under domestic law be clearly defined and that the law itself be foreseeable in its application, so that it meets the standard of "lawfulness" set by the Convention, a standard which requires that all law be sufficiently accessible and precise to allow the person - if necessary with appropriate advice - to foresee, to a degree that is reasonable in the circumstances, the consequences a given action may entail (see, for example, Varbanov v. Bulgaria, no. 31365/96, § 51, ECHR 2000-X; Amann v. Switzerland [GC], no. 27798/95, § 50, ECHR 2000-II; Steel and Others v. the United Kingdom, judgment of 23 September 1998, Reports 1998-VII, p. 2735, § 54; Amuur v. France, judgment of 25 June 1996, Reports 1996-III, pp. 850-51, § 50; and Hilda Hafsteinsdóttir v. Iceland, no. 40905/98, § 51, 8 June 2004).
• EGMR, 28.05.1985 - 8225/78

  ASHINGDANE v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

  In principle, the "detention" of a person as a mental health patient will only be "lawful" for the purposes of sub-paragraph (e) of paragraph 1 if effected in a hospital, clinic or other appropriate institution (see Ashingdane v. the United Kingdom, judgment of 28 May 1985, Series A no. 93, p. 21, § 44).
• EGMR, 05.10.2000 - 31365/96

  VARBANOV v. BULGARIA

  Auszug aus EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

  It is therefore essential that the conditions for deprivation of liberty under domestic law be clearly defined and that the law itself be foreseeable in its application, so that it meets the standard of "lawfulness" set by the Convention, a standard which requires that all law be sufficiently accessible and precise to allow the person - if necessary with appropriate advice - to foresee, to a degree that is reasonable in the circumstances, the consequences a given action may entail (see, for example, Varbanov v. Bulgaria, no. 31365/96, § 51, ECHR 2000-X; Amann v. Switzerland [GC], no. 27798/95, § 50, ECHR 2000-II; Steel and Others v. the United Kingdom, judgment of 23 September 1998, Reports 1998-VII, p. 2735, § 54; Amuur v. France, judgment of 25 June 1996, Reports 1996-III, pp. 850-51, § 50; and Hilda Hafsteinsdóttir v. Iceland, no. 40905/98, § 51, 8 June 2004).
• EGMR, 29.02.1988 - 9106/80

  BOUAMAR v. BELGIUM

  Auszug aus EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

  It is in the first place for the national authorities, notably the courts, to interpret and apply domestic law (see, among other authorities, Bouamar v. Belgium, judgment of 29 February 1988, Series A no. 129, p. 21, § 49).
• EGMR, 25.09.2003 - 52792/99

  VASILEVA v. DENMARK

  Auszug aus EGMR, 25.01.2005 - 56529/00

  That means that it does not suffice that the deprivation of liberty is in conformity with national law, it must also be necessary in the circumstances (see, for example, Witold Litwa, cited above, § 78) and in accordance with the principle of proportionality (see, for example, Vasileva v. Denmark, no. 52792/99, § 41, 25 September 2003).
• EGMR, 26.02.2002 - 44872/98

  MAGALHAES PEREIRA c. PORTUGAL
• EGMR, 08.06.2004 - 40905/98

  HILDA HAFSTEINSDOTTIR v. ICELAND

• EGMR, 29.01.2008 - 13229/03

  Großbritannien (A), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäische …

  addition be some relationship between the ground of permitted deprivation of liberty relied on and the place and conditions of detention (see the abovementioned Bouamar judgment, § 50; Aerts v. Belgium, judgment of 30 July 1998, Reports 1998-V, § 46; Enhorn v. Sweden, no. 56529/00, § 42, ECHR 2005-I).
• EGMR, 15.03.2012 - 39692/09

  AUSTIN ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  Indeed, it is clear from the Court's case-law that an underlying public interest motive, for example to protect the community against a perceived threat emanating from an individual, has no bearing on the question whether that person has been deprived of his liberty, although it might be relevant to the subsequent inquiry whether the deprivation of liberty was justified under one of the subparagraphs of Article 5 § 1 (see, among many examples, A. and Others v. the United Kingdom [GC], no. 3455/05, § 166, 19 February 2009; Enhorn v. Sweden, no. 56529/00, § 33, ECHR 2005-I; M. v. Germany, no. 19359/04, 17 December 2009).
• EGMR, 04.12.2014 - 76204/11

  NAVALNYY AND YASHIN v. RUSSIA

  It does not suffice that the deprivation of liberty is in conformity with national law; it must also be necessary in the circumstances (see Witold Litwa v. Poland, no. 26629/95, § 78, ECHR 2000-III, and Enhorn v. Sweden, no. 56529/00, § 42, ECHR 2005-I).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15

  N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen …

  110 - Vgl. in diesem Sinne u. a. EGMR, Enhorn/Schweden, Nr. 56529/00, § 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, EGMR 2005-I.
• EGMR, 28.11.2017 - 72508/13

  MERABISHVILI c. GÉORGIE

  While that is a point which the Court checks in each case (see Stoichkov v. Bulgaria, no. 9808/02, § 52, 24 March 2005, in relation to sub-paragraph (a); Gatt v. Malta, no. 28221/08, §§ 42 and 48, ECHR 2010; Ostendorf v. Germany, no. 15598/08, § 97, 7 March 2013; and Baisuev and Anzorov, cited above, §§ 57-58, in relation to sub-paragraph (b); Engel and Others, cited above, § 69, and the judgments cited in paragraph 185 above in relation to sub-paragraph (c); Bouamar v. Belgium, 29 February 1988, § 50, Series A no. 129, in relation to sub-paragraph (d); Ashingdane, cited above, § 48, and Enhorn v. Sweden, no. 56529/00, § 35, ECHR 2005-I, in relation to sub-paragraph (e); and Chahal v. the United Kingdom, 15 November 1996, § 112, Reports 1996-V, and Saadi, cited above, §§ 77 and 79, in relation to sub-paragraph (f)), it usually does not neatly separate it from the other elements affecting the compatibility of the detention with Article 5 § 1.
• EGMR, 27.07.2010 - 28221/08

  GATT v. MALTA

  Par ailleurs, l'applicabilité de l'un de ces motifs n'exclut pas celle d'un autre, et la détention peut, selon les circonstances, se justifier au titre de plusieurs des alinéas de cette disposition (voir par exemple Eriksen c. Norvège, arrêt du 27 mai 1997, Recueil 1997-III, pp. 861-862, § 76, et Enhorn c. Suède, no 56529/00, § 34, CEDH 2005-(...)).
• EGMR, 01.06.2021 - 62819/17

  DENIS AND IRVINE v. BELGIUM

  Parmi les principes généraux découlant de la Convention auxquels renvoie la jurisprudence relative à l'article 5 § 1 figurent le principe de la prééminence du droit (Buzadji, précité, § 84, et S., V. et A. c. Danemark, précité, § 73) et, lié au précédent, celui de la sécurité juridique (voir, parmi d'autres, Baranowski c. Pologne, no 28358/95, § 52, CEDH 2000-III), ainsi que le principe de proportionnalité (voir, par exemple, Enhorn c. Suède, no 56529/00, § 36, CEDH 2005-I).
• EGMR, 17.10.2023 - 12427/22

  A.D. v. MALTA

  When these criteria are no longer fulfilled, the basis for the deprivation of liberty ceases to exist (see Enhorn v. Sweden, no. 56529/00, § 44, ECHR 2005-I).
• EGMR, 19.05.2016 - 37289/12

  J.N. v. THE UNITED KINGDOM

  There must in addition be some relationship between the ground of permitted deprivation of liberty relied on and the place and conditions of detention (see Aerts v. Belgium, 30 July 1998, § 46, Reports 1998-V; and Enhorn v. Sweden, no. 56529/00, § 42, ECHR 2005-I).
• EGMR, 28.08.2012 - 71407/10

  SIMONS c. BELGIQUE

  The Court further points out that the general principles implied by the Convention to which the Article 5 § 1 case-law refers are the principle of the rule of law (see Ilascu and Others v. Moldova and Russia [GC], no. 48787/99, § 461, ECHR 2004-VII) and, connected to the latter, that of legal certainty (see, among other authorities, Baranowski v. Poland, no. 28358/95, § 52, ECHR 2000 III), the principle of proportionality (see, for example, Enhorn v. Sweden, no. 56529/00, § 36, ECHR 2005-I) and the principle of protection against arbitrariness (which is, moreover, the very aim of Article 5 - see, inter alia, Erkalo, cited above, § 52).
• EGMR, 02.12.2010 - 4691/06

  JUSIC c. SUISSE
• EGMR, 18.03.2008 - 11036/03

  LADENT v. POLAND
• EGMR, 30.03.2006 - 50358/99

  PEKOV v. BULGARIA
• EGMR, 13.11.2014 - 31973/03

  LAZARIU v. ROMANIA
• EGMR, 27.05.2010 - 14146/02

  ARTYOMOV v. RUSSIA
• EGMR, 03.03.2015 - 73560/12

  CONSTANCIA v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 16.10.2012 - 21124/04

  TSONYO TSONEV v. BULGARIA (No. 3)
• EGMR, 20.09.2011 - 3390/05

  MIROSLAW ZIELINSKI v. POLAND
• EGMR, 23.11.2010 - 14579/05

  WENNER v. SLOVAKIA
• EGMR, 15.01.2013 - 39678/09

  L.L. v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 18.09.2012 - 13837/07

  S.R. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 23.09.2008 - 2361/05

  VRENCEV v. SERBIA
• EGMR, 31.07.2008 - 3522/04

  SALMANOV v. RUSSIA
• EGMR - 23668/22 (anhängig)

  STAN v. ROMANIA
• EGMR, 01.09.2016 - 49734/12

  V.M. v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 17.07.2018 - 6587/07

  FEFILOV v. RUSSIA